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Neue Google-Datenschutzerklärung verstößt gegen EU-Datenschutzbestimmung

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Die geplante Zusammenführung der Google-Nutzerdaten aus über 60 Diensten stößt auf Widerstand. So kommt die EU-Kommission zum Entschluss, dass der Internetgigant mit den neuen Datenschutzregeln gegen die Datenschutzbestimmungen des EU-Rechts verstößt. Wie das Nachrichtenportal focus.de in einem Bericht mitteilt, sei die zuständigen Behörden in mehreren europäischen Staaten übereingekommen, dass die Vorgaben Googles nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar seien. Dies teilte Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, dem britischen Sender BBC4 mit. Besonders die Verknüpfung personenbezogener Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten löst Besorgnis aus.

Auch Datenschützer und Politiker zweifeln die Rechtsmäßigkeit der geplanten Änderung an. Datenschützer Peter Schaar forderte Google bereits vergangene Woche auf, die Umstellung der Datenschutzregeln bis zur Klärung aller Zweifel auf Eis zu legen. Seit dem 01. März hat Google eine neue und einheitliche Datenschutzerklärung, für einen Großteil seiner Produkte, eingeführt.

Ebenfalls in den USA steht Google unter strenger Beobachtung. So forderte der Kongress den Suchmaschinengiganten auf, einen Fragenkatalog zu beantworten. In einem Schreiben der Generalstaatsanwälte zahlreicher Bundesstaaten forderte man Google zu einem Treffen auf. Weiter teilte man in dem Schreiben mit, dass Nutzer keine angemessene Möglichkeit haben, die Datensammlung zu unterbinden. Es sei zudem beinahe unmöglich, sich den Google-Diensten zu entziehen.

Google hingegen verspricht seinen Nutzern Kontrolle und Transparenz. Über das sogenannte „Dashboard“ sollen die gesammelten Daten überprüft und die einzelnen Datenschutzeinstellungen der Dienste geändert werden können.

Die Zusammenführung habe laut Google das Ziel, die Nutzung der Produkte noch unkomplizierter und intuitiver zu machen. Des Weiteren könne so passendere Werbung angezeigt werden. Das stellt ja nach wie vor das Kerngeschäft des Konzerns dar.

verfasst von: Marc Hartung-Knöfler

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